Eine Motion im Kantonsrat fordert, die Steuerbefreiung von ÖV-Fahrzeugen aufzuheben.
Aus liberaler Sicht könnte die glp diesem Anliegen zustimmen. Voraussetzung wäre allerdings, dass wirklich alle motorisierten Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Dann müsste auch die Steuerbefreiung der Fahrzeuge der Gemeinden, Kirchgemeinden und des öffentlichen Dienstes aufgehoben werden. Auch die Fahrzeuge der Landwirtschaft dürften nicht mehr privilegiert behandelt werden.
Aus grüner Sicht bedeutet die Steuerbefreiung der ÖV-Fahrzeuge einen kleinen Beitrag zur Förderung des ÖVs. Würde die Steuer erhoben, müssten die Fahrpreise weiter steigen. Eine Teuerung des ÖVs würde zu mehr Verkehr führen. Mehr Verkehr bedeutet mehr Stau, vor allem zu Stosszeiten. Für alle Autofahrerinnen und -fahrer sowie für die Luzerner Wirtschaft würde dieser Schuss also nach hinten losgehen.
Im kantonalen Budget 2015 wurden bereits massive Einsparungen im ÖV vorgenommen. Diese Beschlüsse stehen im Widerspruch zu den im ÖV-Bericht formulierten Zielen und sie stehen im Widerspruch dazu, was für Luzern und für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer richtig ist.
Irgendwann sollte doch auch der SVP klar werden, dass es einen guten ÖV und die Förderung des Langsamverkehrs braucht, damit auch der motorisierte Individualverkehr entlastet wird.
Die Motion wurde zum Glück klar abgelehnt.