Mein Votum zum Aufgaben und Finanzplan AFP anlässlich der Session (auf Mundart gehalten)
Der mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung, so wie es die Schuldenbremse fordert, kann mit dem Vorschlag der Regierung bei weitem nicht eingehalten werden. Lösungsansätze für die Mittelfristplanung weden nicht einmal ansatzweise aufgezeigt. 2019 sollen nochmals 24 Mio, 2020 und 21 je 49 Mio. eingespart werden. Wenn die Zahlen der Prognosen der zweiten Hochrechnung eintreffen, wird der Handlungsbedarf um noch einiges höher sein.
Einsparungen im Rahmen der Organisationsentwicklung OE 17 sind angedacht und teilweise in Umsetzung. Eine OE erachten wir nicht als eine grosse Sparübung, sondern als eine grosse Chance Abläufe, Prozesse und Leistungen zu überdenken, optimieren und anzupassen. Die angedachten Massnahmen sind weitgehend noch nicht bekannt, den dafür eingesetzte Betrag bezüglich Spareffekt erachten wir aber als doch ziemlich optimistisch. Nur allein ist dies ist noch kein Grund für uns den AFP nicht zu genehmigen.
Der AFP zeigt keine konzeptionelle Lösungswege auf bzw. diejenigen wenigen Vorschläge der Regierung werden der Vertreter der Regierungsratsparteien hier im Saal relativ konsequent abgelehnt.
Die sogenannten Platzhalter zum Stopfen der Finanzlöcher sind aus unserer Sicht noch überhaupt nicht gefüllt. Massnahmen welche Gesetzesänderungen benötigen sind entweder noch nicht geplant sicher aber noch nicht benannt. Einer solchen Blackbox können und wollen wir nicht zustimmen. Die erforderlichen Massnahmen zur Deckung der Finanzierungslücke und die Einhaltung der Schuldenbremse sind unserem Rat konsequent und frühzeitig aufzuzeigen.