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  • Michèle Graber

Voranschlag 2015, AFP 2016-2018



Der letzte AFP 15-18 war bei weiten davon entfernt, den geforderten mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung und Geldflussrechnung einzuhalten. Mit dem von der Regierung vorgestellten Gesamtkonzept L&S2, dem Voranschlag und AFP16-18 hat die Regierung einen Weg aufgezeigt, wie kurz- und mittelfristig die Finanzen im Lot gehalten werden können. 


Dass die Richtung des Weges in vielen Bereichen einigen zu steil oder zu flach, den anderen zu eng und den dritten zu kurvenreich ist, oder dass zu wenig Korrekturmassnahmen in der ursprünglichen Wegführung vorgenommen wurde, liegt in die Natur von der Sache und in der Natur von der Politik. Auch die glp hätte sich in manchen Bereichen die Wegführung anders vorgestellt.


Wir sind mit den Massnahmen im Voranschlag im SEG und im ÖV-Bereich nicht einverstanden. Gerade die vorgeschlagene längerfristige Ausrichtung des ÖVs, um die Probleme im Verkehrs- und Mobilitätsbereich zu lösen, erachten wir als zu kurzsichtig und nicht zielführend. Wir beantragen hier einige kleine Korrekturen bei der Wegführung.

Zum Öffentlicher Verkehr: Der Kanton Luzern weist gegenüber den Peer Group Kantonen, sowie gegenüber dem gesamtschweizerischen Durchschnitt tiefere Nettoausgaben pro Kopf auf. Wir wollen sicher keine Luxuslösungen im ÖV. Wir sind auch nicht für den Ausbau des ÖV um jeden Preis. Aber aufgrund der vorliegenden BAK Studie lassen sich weitere Sparübungen in diesem Bereich nicht begründen.


Mit folgenden Problemen im Finanzhausalt sind wir konfrontiert:

  1. Der Kanton darf/muss auf Einnahmen verzichten

  2. höhere Ausgaben fallen an, welche zu einem beachtlichen Teil nicht durch uns beeinflusst werden können.

  3. die Regierung und die Verwaltung haben bereits mehrfach Optimierungsprozesse durchgespielt. Dies führt dazu, dass es immer härter und schwieriger wird, die Kriterien der Schuldenbremse einzuhalten.

  4. Die Anspruchshaltung der Bevölkerung bezüglich Leistungen nimmt zu, dies führt notgedrungen zu höheren Aufwendungen.

Was habe ich für Ausdrücke gehört heute von meinen Vorredner und im Vorfeld zur heutigen Debatte: Da war die Rede von Sparwut, Sparwahn, zu Tode sparen, sparen ist asozial: Gerne erinnere ich sie daran, sparen ist kein Schimpfwort sondern eine Tugend.

Ich möchte sie daran erinnern: unsere Generation lebt einerseits auf Kosten der vergangenen Generationen – stellvertretend nenne ich Infrastrukturbauten wie das Autobahnnetz, die Bahn, das Stromnetz - aber lebt andererseits auch auf Kosten von kommende Generationen. Dies ist im Umwelt- und im Sozialbereich (Ressourcen, AHV, Pensionskassen), aber dies ist auch bei verschobenen Infrastrukturinvestitionen oder Infrastruktursanierungen der Fall. Aus meiner Sicht ist das asozial! Es ist deshalb unsere Pflicht, unseren Nachfahren keine Schuldenberge zu hinterlassen. Nur gibt es aber verschiedene Wege, dies zu tun.


Sparen, da unterstütze ich voll und ganz die Theorie des Urlibealen Friedrich August Hayek: Durch freiwilliges Sparen verringert sich die Nachfrage nach Konsumgütern. 

Zurück zur Botschaft. Ich erinnere aber CVP und FDP daran, dass ihre Parteien die Mehrheit in der Regierung stellt.Den schwarzen Peter einfach dem Kassenwart Regierungsrat Schwerzmann zuzuschanzen, ist zu einfach, liebe CVP!!!!


Budget/Voranschlag


Das Ziel der glp ist es, einen Voranschlag 2015 zu verabschieden. Ohne Budget ins neue Jahr zu gehen erachten wir als unverantwortlich. Wir sind sogar bereit, das Budget zu genehmigen, auch wenn die Schuldenbremse minim angekratzt wird. Die glp hat sich mehrfach gegen die heutige Ausgestaltung der Schönwetter-Schuldenbremse gewehrt und vom zu starren Mechanismen gewarnt. Vor allem bei einem kurzfristigen hohen Ausfall von Einnahmen oder wenn neue hohe Ausgabenblöcke dazukommen, ist der mittelfristige Ausgleich schwierig, oder es werden teilweise aus der Not heraus nicht nachhaltige Lösungen vorgeschlagen. Der Voranschlag 2015 ist jetzt gerade so ein Fall mit fehlenden SNB Geldern, reduzierten NFA Einnahmen und dem Ausfall der Liegenschaftssteuer.


Übrigens würden die SNB Geldern wie bereits öfters geschehen mit 32 Mio. budgetiert, hätten wir sogar ein positives Ergebnis in der Erfolgsrechnung (nur wären wir wahrscheinlich hier weniger diszipliniert und würden noch einige zusätzliche Mehrausgaben genehmigen).

Also die SNB Gelder sind/waren höher als der gesetzliche Spielraum der Schuldenbremse in der Erfolgsrechnung. Dies müsste einem schon etwas zu denken geben!


Die glp-Fraktion wird in der Budgetdebatte weitere Kürzungsanträge unterstützen, wenn sie für uns vertretbar und umsetzbar erscheinen. Nicht zustimmen werden wir Spar-Anträgen, die zu einem späteren Zeitpunkt zu höheren Kosten führen und aus unserer Sicht sinnvolle Entwicklungen behindern.


Auch wird die glp die meisten Anträge der PFK gutheissen. Die Anliegen, die den weiteren Anträgen zur Erhöhung der Globalbudgets zugrunde liegen, können wir durchaus nachvollziehen und erachten wir auch als erstrebens- oder mindestens wünschenswert. Nur die heutige finanzielle Ausgangslage mit dem Damoklesschwert Maximaldefizit erlaubt es uns leider nicht diese Mehrausgaben zu tätigen.


AFP (Aufgaben und Finanzplan 2016 - 2018)


Dieser ist aufgrund der Ergebnisse der letzten Session bereits Altpapier und kann in der Form nicht genehmigt werden. Die gestrichenen Mehreinnahmen im B120 von jährlich ca 20 Mio müssen in andern Bereichen wieder eingehalten, bzw. andere Mehreinnahmen generiert werden. Einen gangbaren Weg zur effizienteren Erfüllung der Staatsaufgaben sehen wir in der intensiveren Kooperation mit anderen Kantonen.


Enttäuscht ist die glp, dass die im letzten Jahr genehmigte Steuererhöhung nicht wie versprochen in zwei Jahren wieder reduziert werden soll. Wir können aber die Massnahme nachvollziehen.


Konsolidierten Planrechnungen


Diese wird eher stiefmütterlich behandelt und erfordert meines Erachtens zunehmend eine wachsame Überwachung und auch Auseinandersetzung. Das Ergebnis der konsolidierten Erfolgsrechnung verschlechtert sich 2015 um knapp 40 Mio. In den weiteren Planjahren wird aber wieder mit besseren Ertragsüberschüssen gerechnet. Dies ist nicht oder noch nicht besorgniserregend.


Eine Alarmglocke sollte aber bei allen läuten, wenn man die Verschuldung bzw. Geldflussrechnung anschaut. Der Geldabfluss aus Investitionstätigkeit ist massiv. In den Planjahren 15-18 beträgt er jährlich ca. 300 Mio.. Investitionen erachten wir von der glp klar als notwendig, nur müssten sie wirklich auch kritischer hinterfragt werden. Was ist notwendig und ist die längerfristige Finanzierung gewährleistet. Denn ein Schaden bei ausgelagerten Einheiten bezahlt schlussendlich der Staat, also der Steuerzahler! Eine Verzinsung von nur einer Jahresinvestion von 300 Mio zu 4% ergibt 12 Mio wiederkehrende Kosten, da sind unsere heiss diskutierten Sparbeiträgchen von 100'000 nur mumpiz.

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