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  • Michèle Graber

Bericht zur Juni-Session des Kantonsrates

Aktualisiert: 21. Okt 2018



Die vier geplanten Sessionstage waren bereits vor Beginn aufgrund einer kurzen Traktandenliste auf zweieinhalb Tage gekürzt worden. Die Geschäfte versprachen aber Spannung, wie die folgende Auswahl zeigt.


Jahresrechnung 2013 – Trotz Überschuss kein Grund zum Jubeln


Das erste Geschäft, die Rechnung des Kantons für das Jahr 2013, wurde fast diskussionslos mit 93 zu 0 Stimmen, bei 16 Enthaltungen, angenommen. Die grosse Zustimmung kam zustande, weil die Regierung lückenlose Ausführungen vorlegte, in denen alle Abweichungen der Rechnung vom Budget sehr gut erläutert wurden.


Der Kanton schliesst das Jahr 2013 mit einem leichten Überschuss von 5 Mio. CHF ab. Grund für das Plus sind vor allem die Auflösung von Rückstellungen für die Luzerner Pensionskasse und der Gewinn aus der Beteiligung an der Luzerner Kantonalbank. Das Defizit aus der betrieblichen Tätigkeit  beträgt hingegen besorgniserregende 90 Millionen. Das Abstimmungsergebnis darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Parteien über die Finanz- und Steuerstrategie des Kantons uneinig sind. Dies wurde in den langen Eintretensvoten der Fraktionssprechersprecherinnen und -sprecher einmal mehr deutlich und darf als Ruhe vor dem Sturm gedeutet werden.


Zur Sanierung der kantonalen Finanzen  ist ein einschneidendes Sparpaket geplant. Die Kritik von SP und Grünen, wonach die Steuerstrategie des Kantons an der schlechten Finanzlage Schuld, ist eine einseitige Betrachtung. Der Kanton verzeichnete im Jahr 2013 einen Ertrag von 3.6 Mrd. CHF. Davon stammen nur 113 Mio. aus den Gewinnsteuern der Unternehmen. Die Halbierung der Unternehmensteuer hat demnach zwar zu Mindereinnahmen geführt. Diese liegen aber heute in einem tiefen zweistelligen Millionenbereich. Es ist deshalb pure Augenwischerei, wenn eine Erhöhung der Unternehmenssteuer als Lösung für die finanziellen Probleme des Kantons betrachtet wird.


Um die kurzfristig negativen finanziellen Auswirkungen der neuen Steuerstrategie abzumildern und auch um für unvorhergesehene Vorkommnisse gewappnet zu sein, ist ein gewisser finanzieller Spielraum notwendig. Mit unserer sehr restriktiven Schuldenbremse, die von SVP, FDP und CVP als das A und O unserer Finanzpolitik gepriesen wird, fehlt uns ein Teil dieses Spielraumes. So sind wir zu Hauruck-Sparübungen und kurzfristigen Steuererhöhungen gezwungen. Damit bläst der neuen Steuerstrategie ein rauer Wind entgegen, bevor sie ihre erhofften positive Wirkung entfalten kann. Planungsbericht Kulturförderung


Der sehr umfassende, 121-seitige Planungsbericht Kulturförderung ist in vielerlei Hinsicht positiv. Er streicht die wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Rolle der Kultur im Kanton Luzern heraus, liefert eine fundierte IST-Analyse und beschreibt realistische Zukunftsszenarien. Die Grünliberalen begrüssen die geplante Stärkung der Freien Szene. Ein Ablehnungsantrag der SVP war chancenlos. Mit Stichentscheid der Präsidentin wurde der Bericht sogar zustimmend zur Kenntnis genommen. WLAN an Gymnasien und Berufsschulen – Eine Investition in die Zukunft


In Form eines Dekretes hat der Regierungsrat beim Kantonsrat beantragt, einen Sonderkredit für die Einrichtung und den Betrieb einer WLAN-Infrastruktur an den kantonalen Gymnasien und Berufsfachschulen zu bewilligen. Die Fraktionen des Kantonsrates waren sich darin einig, dass der Umgang mit dem Internet, den neuen mobilen, internetfähigen Geräten und den modernen Kommunikationstechnologien ein Bestandteil einer zeitgemässen Berufsbildung und der Vorbereitung auf ein Studium ist. Das WLAN an Schulen ist damit eine Grundvoraussetzung für einen zukunftsfähigen Unterricht.


SP, Grüne und die glp äusserten Bedenken gegenüber dem Antrag des Regierungsrates. Der Mehrwert des WLANs kann nur dann realisiert werden, wenn die notwendige Medienkompetenz vermittelt und kontinuierlich gefördert wird. Die Nutzung von Notebooks und Tablets im Unterricht setzt also Begleitmassnahmen voraus. Dazu steht weder ein Konzept, noch sind für die Weiterbildung des Lehrpersonals genügend ausreichenden Mittel eingeplant. Ein Rückweisungsantrag an die Regierung mit dem Auftrag, sich nochmals dem Geschäft anzunehmen und diese Punkte zu klären, war nicht mehrheitsfähig. Trotzdem wurde der Antrag des Regierungsrates mit grosser Mehrheit (83 zu 3 mit 15 Enthaltungen) angenommen. Das Ziel einer zeitgemässen Ausbildung wiegt schwerer als die konzeptionellen Schwächen des Aufbaus der WLAN-Infrastruktur.


Tradition Fraktionsausflug – Politik in anderer Umgebung


Am Nachmittag des zweiten Sessionstages fanden die traditionellen Fraktionsausflüge statt. Hier bot sich die Gelegenheit, ausgewählte Orte des Kantons besser kennenzulernen und in lockerem Umfeld einen ungezwungenen Meinungsaustausch zu pflegen. Zu diesem geselligen Anlass laden die Parlamentarier meistens Regierungsmitglieder und Freunde der Partei ein.


Wir Grünliberale haben unseren diesjährigen Ausflug dem Thema "saubere Energieversorgung" gewidmet und das Wasserkraftwerk Ettisbühl besichtigt, um einen Eindruck von der Stromproduktion an der kleinen Emme zu gewinnen. Schliesslich ist die Wasserkraft noch immer die wichtigste erneuerbare Energie unseres Kantons. Experten des Kraftwerksbetreibers und des Kantons haben uns über das Potential, aber auch über die Risiken der Wasserkraft informiert. Den Abschluss bildete das gemeinsame Nachtessen im Garten des Gasthauses Klösterli in Malters, zu dem auch die Sonne sich endlich blicken liess.


Die CVP-Fraktion besuchte die REKAG in Nebikon und wanderte anschliessend durch das Uffiker-Buchser Moos. Die Kantonsräte der FDP luden nach Menzberg ein, wo die Teilnehmer nach dem gemeinsamen Mittagessen unter mehreren  Aktivitäten auswählen konnten. Die SP besichtigte die Hochschule in Horw und die Grünen genossen eine Führung durch die "Baustellenausstellung" Seetalplatz. Am Abend liessen sie sich dann beim Bräteln den WM-Match Uruguay – Italien nicht entgehen. Die SVP war auf dem Flugplatz Triengen zu Gast.

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