Das Resultat der Rechnung 2014 zeigt unter dem Strich betrachtet ein recht erfreuliches Bild. Sowohl die Erfolgsrechnung als auch die Geldflussrechnung verzeichnen eine schwarze Null. Die Abweichungen vom Voranschlag sind relativ gering, was von einer guten Vorarbeit in der Budgetierung und grosser Ausgabendisziplin zeugt.
Hohe Zusatzaufwendungen werden im Gesundheitswesen verzeichnet, diese werden durch Minderausgaben in der allgemeinen Verwaltung kompensiert, welche ihre Kosten um über 13% gegenüber dem Voranschlag senkte. 13% weniger Kosten in der Verwaltung sind sehr erfreulich aber auch überraschend hoch.
Entweder ist hier sehr grosszügig budgetiert worden oder die Verwaltung bietet doch deutlich mehr Einsparungspotential, als es die Regierung bisher zugestehen wollte. Wie waren diese Einsparungen möglich und warum wurde das Potential nicht bereits im Voraus erkannt und bei der Budget- und Aufgabenplanung berücksichtigt? Aber die Folgen der zusätzlich getätigten Einsparungen sind nicht nachvollziehbar.
Gleichwohl zeigt sich ein altbekanntes strukturelles Problem: Das betriebliche Ergebnis ist nach wie vor deutlich im Minus. Der Kanton weist in der Erfolgsrechnung nur wegen des Finanzergebnisses einen Überschuss auf. Das Finanzergebnis ist wiederum vor allem aufgrund von Dividendenzahlungen der LUKB so positiv. Und hier operiert der Kanton mit einem beträchtlichen Klumpenrisiko. Was passiert wenn die Geschäfte der LUKB etwas ins Schwanken kommen? Was geschieht, wenn der Immobilienmarkt Schwächen zeigt und die Immobilienpreise sinken?
Für die glp ist es ausserdem höchst bedenklich, dass das Investitionsbudget so massiv unterschritten wurde. Die im Vergleich zum Voranschlag tieferen Investitionen sind offenbar vor allem auf Projektverzögerungen zurückzuführen. Das kann man nicht alleine der Regierung ankreiden, zumal man in solchen Fällen kaum kurzfristig andere Investitionsprojekte aufgleisen kann. Nur wann und wie werden die verzögerten Investitionen nun getätigt? Wie werden sie neu wieder budgetiert? Besteht das Risiko, dass sie der Schuldenbremse zum Opfer zu fallen und die Planungskosten in den Sand gesetzt werden?
Herr RR Schwerzmann hat in der PFK mitgeteilt, dass er die Problematik mit Verzögerungen durch Planung von Zusatz-Projekten auf Vorrat angehen werde. Diese Projekte können bei Bedarf aus der Schublade genommen und realisiert werden. Dieses Vorgehen ist schon etwas bizarr. Aufgrund der Schuldenbremse für Investitionen werden Projekte geplant, sind aber nicht budgetiert und wenn aufgrund von Verzögerungen die Schuldenbremse nicht vollständig ausgelotet ist, wird das finanziell passende Puzzleteil hervorgenommen und realisiert. Für mich ein fragliches Vorgehen mit einer Investitionsplanung ohne wirkliche Priorisierung und seriösem Konzept. Und dies eigentlich nur aufgrund der jährlichen und mittelfristigen Vorgaben der Schuldenbremse. Dies ist doch nicht nachhaltig! Dies ist ein zusätzlicher Grund, die Schuldenbremse im Investitionsbereich endlich zu überdenken.
Für die grünliberalen ist es wichtig, dass der Kanton nicht weiter in einem Investitionsstau verharrt. Die Nettoinvestitionen sollten mindestens so gross sein, wie die ordentlichen Abschreibungen. Ansonsten sinkt der Wert des Verwaltungsvermögens bzw. die Infrastruktur „verlottert“. Letzteres kann sich der Kanton Luzern nicht leisten. Eine gute Infrastruktur in allen Bereichen ist für den Wirtschaftsstandort Luzern ein entscheidendes Kriterium.
Zu den Steuererträgen von juristischen Personen: Die Zahlen deuten tatsächlich darauf hin, dass die Steuerstrategie aufgehen könnte. Der Rückgang bei den juristischen Personen bei den Kantonssteuern ist ja auf tiefere Nachträge zurückzuführen, und nicht etwa auf tiefere Erträge im Jahr 2014. Ein weiteres Zeichen, dass die Strategie gewisse Erfolge zeigen, sind die höheren Erträge aus dem Kantonsanteil an Bundessteuern, speziell von dem Hintergrund, dass die direkten Bundessteuern in Bern eingebrochen und massiv tiefer sind als budgetiert. Das Problem, dass bei den juristischen Personen die Einnahmen weniger stark zunehmen als dass die entsprechenden Beiträge aus dem Finanzausgleich abnehmen, bleibt jedoch weiter vorhanden.
Einen beachtlichen Schönheitsfehler haben wir bei den Einnahmen, deren Ursache uns auch noch im 2015 beschäftigen wird: die Nachträge wurden in den letzten Jahren zu hoch ausgewiesen und es besteht ein Wertberichtigungsbedarf von ca 60 Mio. Franken. Für die glp ist es schon erstaunlich, dass diese Fehlplanung nicht früher erkannt wurde und berichtigt werden konnte.
Zusammenfassende Gesamtbeurteilung
Fragiles Gleichgewicht mit hohen Risiken und ohne Polster. Es besteht nach wie vor Handlungsbedarf für strukturelle Reformen.
Ich möchte in diesem Rahmen dem kantonalen Personal unseren herzlichen Dank und grosses Lob, für ihre hervorragende Arbeit aussprechen.