Mit dem Ziel die Ansiedlung von Unternehmen im Kanton Luzern zu fördern und damit höhere Steuererträge zu generieren hat der Kanton die Unternehmenssteuern halbiert. Als Vertreterin vom freien Markt, dem Glauben der Grundlage der Wirtschaft von Angebot und Nachfrage und Anreizsystemen kann ich das Vorgehen unterstützen.
Das Ziel wurde insofern erreicht, dass die Anzahl der Firmen zunahm und die Steuereinnahmen für juristische Personen bald das Niveau vor der Halbierung erreicht hat. Ein weiteres Indiz für die erfolgreiche Strategie ist, dass das Ressourcenpotienzial im Kanton gestiegen ist. Das Ressourcenpotential wiederspiegelt die Grundlage des Steuersubstrats, welches ausgeschöpft werden kann. Nur mit der Erhöhung des Ressourcenpotentials reduzieren sich die Einnahmen vom NFA für den Kanton massiv. Geht also die Strategie wirklich auf? Spielt der nationale Finanzausgleich (NFA) ein Strich durch die Rechnung?
Mit meiner Anfrage im Kantonsrat wollte ich wissen, bei welchem Steuersatz für juristische Personen halten sich die bei einer Zunahme des Ressourcenpotentials die zusätzlichen Steuereinnahmen und die Reduktion des NFA die Waage. Die Regierung beantwortet die Frage nicht wirklich. Gemäss meiner Berechnungen hat der Kanton hier ein Problem.
Pro Franken zusätzliches Ressourcenpotential erhält der Kanton Luzern beim Ressourcenausgleich 19 Rappen weniger erhält. (Grundlage dafür ist die so genannte Grenzabschöpfungsquote).
Der effektive Gewinnsteuersatz für juristische Personen beträgt in Luzern 12.3 %. Somit entsteht einen Differenz von knapp 7 Rappen pro Franken Gewinn. Der Kanton verliert also 7 Rappen pro Franken Unternehmensgewinn aufgrund der tiefen Ausschöpfung dieser Unternehmensgewinne. Fazit: eine Abschöpfung des Potentials dar nicht mehr tabu sein, dies gehtauch ohne Erhöhung des Steuersatzes zB mit einer minimalen Grundsteuer für Firmen von 500.- oder Reduktion von Abzugsmöglichkeiten von Leistungen welche Fehlanreize setzen.
Die Steuerstrategie muss oder kann sich deshalb bei den natürlichen Personen stärker auszahlen. Da können gute Arbeitsbedingungen und gute Arbeitsplätze sicher das Seine dazu beitragen, dazu gehört aber, dass die Leute die in Luzern arbeiten hier auch wohnen und Steuern zahlen. Und um dies langfristig zu gewährleisten, ist es wichtig, dass der Kanton Luzern ein attraktiver und verlässlicher Partner für die Wirtschaft ist und bleibt.
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