Der Luzerner Kantonsregierung gelingt es nicht, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Ihre Informationspolitik zum Sparpaket bleibt schlecht. Trotzdem müssen nun weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Die Grünliberalen sind kompromissbereit und unterstützen eine pragmatische Lösung für eine positive Entwicklung der kantonalen Finanzen.
Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung sich bemüht hat, ein gesetzeskonformes Budget 2015 vorzulegen. Zugleich unterstützt die glp die Strategie, einen langfristig ausgeglichenen kantonalen Haushalt zu erreichen. Zu bedauern ist, dass die Hochrechnung für 2014 ein Defizit von 23,9 Mio. Franken und das Budget 2015 ein Defizit von weiteren 32 Mio. Franken in Aussicht stellen. „Damit wird ein langfristiger Ausgleich im Sinne der Schuldenbremse noch schwieriger“, sagt glp-Fraktionspräsidentin Michèle Graber.
Es zeigt sich erneut, dass die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung zu wenig flexibel ist, um antizyklisch auf Konjunkturschwankungen reagieren zu können. Sie begünstigt Investitionsstau und eine Vernachlässigung der Infrastruktur. Die Grünliberalen setzen sich für eine Überprüfung der dualen Schuldenbremse ein, um „indirekte“ Schulden zulasten zukünftiger Generationen zu vermeiden und unseren Kindern einen gesunden Staatshaushalt zu hinterlassen.
Informationspolitik zum Sparpaket weiterhin schlecht
Die Kommunikationsstrategie des Luzerner Regierungsrates zum Sparpaket ist verfehlt. „Dass die schwerwiegenden und brisanten Sparmassnahmen erst jetzt kommuniziert werden, ist unnötige Geheimniskrämerei“, sagt Fraktionspräsidentin Graber. Die Informationspolitik der Regierung bleibt dem Umfang und der Tragweite des geplanten Sparpaketes unangemessen.
Gemeinden werden belastet
Die Grünliberalen unterstützen die geplanten Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Sparpaketes L&S 2 grösstenteils. Der Änderung des Sozialhilfegesetzes wird die glp hingegen nicht zustimmen. Hier werden die Kosten vom Kanton auf die Gemeinden übergewälzt. Damit ist die Behauptung der Regierung, die Gemeinden würden mit dem Sparpaket um 110 Mio. Franken entlastet, nicht haltbar. Tatsächlich werden die Gemeinden mehr belastet und können in der Gesamtsicht nur deshalb auf Mehreinnahmen hoffen, weil sie von Justierungen im Steuergesetz profitieren sollen. Die Sparmassnahmen, die ohne Gesetzesänderungen möglich sind, wird die glp nun kritisch beurteilen, wo die notwendigen Detailinformationen endlich vorliegen.
Kanton am Ende ohne Budget?
Für die Bürgerlichen wird zu wenig gespart und sie sind auch nicht bereit, Mehreinnahmen gutzuheissen. Die Linken wol-len überhaupt nicht sparen. Damit besteht die Gefahr, dass der Kanton am Ende ohne Budget dasteht. glp-Fraktionschefin Graber appelliert deshalb an die Kantonsrätinnen und -Räte, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: „Wir Grünliberale beschreiten einen pragmatischen Mittelweg und ich hoffe, dass sich trotz der bevorstehenden Wahlen alle Parteien zusammenraufen und einen Konsens finden. Das Ziel muss sein, im Dezember ein Budget zu verabschieden.“