Um die Schuldenbremse einzuhalten, benötigt der Kanton mehr Geld. Neben den Mehreinnahmen der SV 20 hat die Regierung Zahlungen aus der STAF eingeplant. Scheitern diese Reformen, fällt das Kartenhaus der Finanzplanung zusammen. Es drohen der budgetlose Zustand und weitere Sparmassnahmen.
Höhere Unternehmens- und Vermögenssteuern sind unschön, aber aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt unumgänglich. Denn solche unbedachten Massnahmen wie eine Rückzahlung der Prämienverbilligungen oder Zwangsferien für Gymnasiasten darf es nicht mehr geben.
Leider hat die Mehrheit des Kantonsrates diese Massnahme an der Januarsession abgelehnt.
Zudem wurde es bedauerlicherweise verpasst, die Steuerstrategie mit Begleitmassnahmen abzufedern. Im Gegenteil: mit der zu restriktiven Schuldenbremse wird der Haushalt zugeschnürt, obwohl der Kanton über hohes Eigenkapital verfügt.
Die Regierung hat den Kanton in eine finanzpolitische Sackgasse geführt. Statt neuen Herausforderungen zu begegnen, herrscht Stillstand. Es wäre an der Zeit, mit griffigen Lenkungsabgaben die dringenden Probleme im Umwelt-, Verkehrs- und Gesundheitsbereich anzugehen. Ausfälle der Steuerstrategie könnten kompensiert und zu einem späteren Zeitpunkt die ordentlichen Steuern gesenkt werden. Es braucht endlich einen Aufbruch in der Finanzpolitik, welcher das Wohl der Menschen und der Umwelt ins Zentrum stellt.
