Ein Ausblick auf die nächste Session
Das Budget 2018 kann trotz Sparmassnahmen nur mit einer Lockerung der Schuldenbremse gesetzeskonform gestaltet werden. Es fehlen nach dem ablehnenden Volksentscheid zur Steuererhöhung substantielle Einnahmen. Das Kostenwachstum im Gesundheits- und Bildungsbereich muss mit einem schmerzhaften Leistungsabbau kompensiert werden. Ab 2019 präsentiert sich die Situation noch düsterer: So fehlen im Jahr 2019 24 Millionen, in den Jahren Jahr 2020 und 2021 je knapp 50 Millionen.
Bis jetzt fehlen aber weitgehend Vorschläge der Regierung für die Sanierung des Haushaltes. Und falls sie doch Lösungsansätze aufzeigt, werden sie paradoxerweise von Vertretern der Regierungsparteien selbst torpediert und abgelehnt.
Die GLP steht ein für einen progressiven und sozial fairen Staat, der haushälterisch mit seinen Ressourcen umgeht. Luzern gehört zu den Kantonen mit den tiefsten Pro-Kopf-Ausgaben. Andererseits leiden wir unter ungedeckten Umwelt- und Gesundheitskosten des Strassenverkehrs von rund 300 Millionen.
Die Lösung der Finanzprobleme liegt deshalb nicht nur bei einer weiteren Überprüfung der Leistungen, sondern auch in Mehreinnahmen nach dem Verursacherprinzip. Die GLP fordert deshalb eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und die Reduktion des Pendlerabzugs. Wir heissen das Budget gut, lehnen jedoch den Aufgaben- und Finanzplan ab, weil Angaben zum Stopfen der Finanzlöcher leider fehlen.