In der Ausgabe vom 14. Juni schreibt Lukas Nussbaumer, Ressortleiter der Neuen Luzerner Zeitung, über die Steuerstrategie und die SP-Steuerinitiative. Da dieser Beitrag bei genauerem Hinsehen vor allem irreführend ist, darf er so nicht im Raum stehen gelassen werden! Im Text wird behauptet, dass die Steuerleistung der juristischen Personen erst deutlich nach dem Jahr 2020 an das Niveau von 2009 herankommen wird. Dazu kommt, dass Lukas Nussbaumer die Steuererträge etwas gar isoliert und einseitig betrachtet. Fakt ist, dass in den Jahren 2013 bis 2015 trotz vorgängiger Gewinnsteuersenkungen bereits wieder rund 90% der Erträge von 2009 eingenommen werden konnten. Für die Gesamtsumme sind nämlich die Steuerleistungen der juristischen Personen aus Gewinn- und Kapitalsteuer, sowie selbstverständlich auch dem Kantonsanteil der direkten Bundessteuer relevant.
Der angesprochene Artikel hat zum Ziel, bei der Luzerner Bevölkerung Zweifel an der sogenannten Tiefsteuerstrategie heraufzubeschwören. Als Entscheidungsgrundlage ist es aber unabdingbar, dass der Bevölkerung die wesentlichen Hintergrundinformationen nicht vorenthaltet werden. Deshalb muss unbedingt darauf hingewiesen werden, dass zurzeit weniger als 5% der steuerpflichtigen Unternehmen mehr als 70% der Steuererträge aller juristischen Personen stemmen! Aus verständlichen Gründen reagiert demnach ein Teil dieser Unternehmen sehr sensibel auf Steuersatzerhöhungen. Der drohende Wegzug einer dieser Unternehmen hätte neben massiven Mindereinnahmen auch den Verlust von unzähligen Arbeitsplätzen zur Folge. Die SP, welche sich normalerweise für Arbeitnehmer einsetzt, schiesst sich mit ihrer Steuerinitiative offensichtlich ins eigene Bein.
Bei genauerer Betrachtung der Unternehmen im Kanton Luzern wird deutlich, dass die Initiative auch ganz grundlegend in die falsche Richtung geht. So weist nämlich die Hälfte aller steuerpflichtigen Unternehmen keinen Gewinn aus. Da kann man den Gewinnsteuersatz noch so stark erhöhen, es gibt schlicht und einfach kein Geld! Geeigneter erscheint mir in diesem Kontext die Einführung einer allgemeinen Minimalsteuer, da diese Unternehmen ja beispielsweise auch von der guten Infrastruktur des Kantons profitieren.
Bei der nächsten kantonalen Abstimmung geht es nun aber nicht um ein Ja oder Nein zur allgemeinen Tiefsteuerstrategie, sondern konkret um die Erhöhung der Gewinnsteuer für juristische Personen. Das ist eindeutig das falsche Mittel und das eigentliche Ziel wird komplett verfehlt. Am 25. September sage ich deshalb mit Überzeugung NEIN zur schädlichen Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“!