Die glp anerkennt, dass das KKL eine wichtige Institution in sehr verschiedenen Bereichen für die Stadt und den Kanton Luzern, ja für die ganze Zentralschweiz darstellt. Wir anerkennen auch den Anspruch, dass der Kanton in einem bescheidenen Mass einen finanziellen Beitrag für den Betrieb und den Unterhalt zur Verfügung stellt.
Die in der Botschaft geforderte Bürgschaft aufgrund der leider notwendig gewordenen frühzeitigen Dachsanierung unterstützen wir grundsätzlich. Die weitreichenden Folgen finanzieller Art, aber auch aufgrund eines Imageschadens in Folge einer illiquiden KKL–Trägerstiftung sind für uns zu gross. Ein Unterbruch oder sogar eine Schliessung des Betriebs aufgrund eines Liquiditätsengpasses ist vergleichbar mit dem damaligen Swissair Grounding. Dies wäre für Luzern schlichtweg ein Desaster. Dazu kommt, dass es ja auch im eignen finanziellen Interesse des Kantons ist, dass das KKL zu einem günstigen Krediten kommt.
Die mit der Bürgschaft verknüpften Bedingungen erachten wir als genügend. Die vom Kanton versprochene Aufsicht und das Controlling sind für die glp klar notwendig. Das Ergebnis der Risikoeinschätzung sollte aus unserer Sicht zudem jeweils im Jahresbericht ausgewiesen werden.
Dass die Dachsanierung bereits vor der rechtlichen Klärung der Haftung bzw. Finanzierung in Angriff genommen wurde erachten wir als einen guten Entscheid: Die Folgen einer Unterlassung wären finanziell und wohl auch aus Sicherheitsgründen gravierend gewesen.
Dieser Entscheid soll und darf aber nicht als generellen Freipass angeschaut werden, nach dem Motto „Wir investieren jetzt mal frisch fröhlich, Stadt und Kanton übernehmen dann bei Problemen die Ausstände schon!!!
Trotz Zustimmung zur Botschaft erachten wir es als notwendig, dass einige Punkte geklärt und auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
Warum kam es überhaupt zu diesem Schlamassel?
Warum wurden diese gravierenden Baumängel nicht früher entdeckt?
Wo versagte das Controlling (in der Planungsphase, Bauphase, bei der Bauabnahme)?
Wer trägt die Verantwortung dafür und was sind die Konsequenzen?