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  • Michèle Graber

Ein Zeugnis für den Regierungsrat: Es fehlen liberale, ökologische und soziale Positionen

Aktualisiert: 20. Okt 2018



1) Wie beurteilen Sie die Arbeit des Gesamt-Regierungsrats generell? Aussenwirkung des Gremiums? Politische Erfolge? Misserfolge?


Die Arbeit des Gesamtregierungsrats beurteile ich als genügend. Positiv beurteile ich, dass die Regierung einige von den Grünliberalen seit längerem geforderte Ideen aufgenommen und beantragt hat, wie z.B. die Reform der Schuldenbremse oder die Steuerfusserhöhung zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Andererseits fehlen Visionen und Konzepte, wo der Kanton langfristig hin will. Bedenklich finde ich insbesondere, dass der Regierungsrat sich weitgehend vor den finanz-, gesundheits- und sozialpolitischen Herausforderungen verschliesst, die sich durch die demografische Entwicklung ergeben. Auch im Verkehrs- und Umweltbereich fehlen weitgehend neue Impulse; im Gegenteil wird der Kanton immer rückständiger und wichtige Entwicklungen werden verschlafen (Road Pricing, Kostenwahrheit im Verkehr, Lösung der Verkehrsprobleme, Motorfahrzeugsteuer, Reduktion der Ammoniakbelastung, Förderung erneuerbarer Energie usw. ..) Allerdings sind solche innovativen Schritte angesichts der rechtskonservativen Mehrheit im Kantonsrat auch schwierig durchzusetzen.


2) Gibt’s aus Ihrer Sicht Regierungsräte, die positiv aufgefallen sind? Welche? Warum? Hat Sie jemand enttäuscht? Wer? Warum?


Die Regierung handelt als Kollektiv, weshalb ich nicht einzelne Personen hervorheben oder kritisieren will. Alle sind gemeinsam für das Handeln der Regierung und der Verwaltung verantwortlich.

3) Zu Beginn der Legislatur wurden grosse Erwartungen in die rein bürgerliche Regierung gesetzt. Wurden diese aus Ihrer Sicht erfüllt? Wo bzw. wo nicht?


Ich hatte keine grossen Erwartungen an die rein bürgerliche Herren-Regierung. Es ist so herausgekommen, was man erwarten konnte: konservativ statt liberal, rückwärtsgewandt statt fortschrittlich, verwaltend statt visionär.


4) Was erwarten Sie von der Regierung in der zweiten Hälfte der Legislatur?


Ich erwarte, dass die Regierung die grossen Herausforderungen, welche sich durch die demografische Entwicklung und im Umwelt- und Verkehrsbereich manifestieren, endlich mutig und proaktiv anpackt.


5) In der jetzigen Regierung sind nach dem Ausscheiden der SP nicht alle relevanten politischen Kräfte vertreten. Entpuppt sich das als Nachteil? Oder beurteilen Sie das als nicht besonders schlimm?


Alle relevanten politischen Kräfte, wie auch die Frauen sollten in der Regierung vertreten sein. Man hat den Eindruck, alle Regierungsräte ticken gleich konservativ. Es fehlen liberale, ökologische und soziale Positionen.

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