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  • Michèle Graber

Durchsetzungsinitiative: Gefährlicher als ihr Name es vorgaukelt



Die Initianten der Durchsetzungsinitiative provozieren – einmal mehr – einen Konflikt zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Eine Annahme der unmenschlichen Initiative wird früher oder später zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit zwangsläufig auch zum Austritt der Schweiz aus dem Europarat führen.


Ganz offensichtlich will eine gewisse Partei unser Land um jeden Preis in die Isolation treiben. Sie spielt dabei ein brandgefährliches Spiel. Denn: Aussenpolitische Isolation und wirtschaftliche Partizipation – das geht nicht zusammen. Entweder kapseln wir uns total ab oder profitieren davon ein Teil des europäischen Wirtschaftsraumes zu sein.


Was oft vergessen geht: Die vom Volk vor fünf Jahren angenommene Ausschaffungsinitiative ist vom Parlament fristgerecht umgesetzt worden. Die Umsetzung ist jedoch durch die Durchsetzungsinitiative blockiert! Bei einem NEIN tritt sofort eines der härtesten Ausländergesetze Europas in Kraft, ohne jedoch unsere Verfassung zu verletzen. Bei einem Ja, alles bleibt wie es heute ist.


Es kann nicht sein, dass sich die Schweiz von der Aussenwelt total isoliert. Mit einem NEIN zur Durchsetzungsinitiative schützen wir unser Land und unsere Grundwerte.

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